Neuregelung der Grundsteuer: Kostenexplosion möglich 

Neuregelung der Grundsteuer: Kostenexplosion möglich 

Cash-online beschäftigt sich in einem vor kurzem veröffentlichten Artikel mit den möglichen Auswirkungen der Grundsteuer-Neuregelung. Diese wird notwendig, weil ein Urteil des Bundesgerichtshofes die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Berechnung aufgrund veralteter Einheitswerte festgestellt hat. 
Für eine Neuregelung sind mehrere Berechnungsvarianten möglich - der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sowie der Eigentümerverband Haus & Grund sprechen sich dabei für eine flächenabhängige und dabei marktunabhängige Berechnung aus. Dies nicht nur deshalb, weil dieses Modell vergleichsweise rasch umsetzbar wäre, sondern auch weil hier voraussichtlich weniger Streitfälle zu erwarten seien als beim ebenso oft diskutierten Kostenwertverfahren. Bei der Kostenwertermittlung, welche vom Bundesrat eingebracht wurde, veranschlagen Experten eine sehr lange Zeit (ca. 10 Jahre), bis es realistisch umsetzbar wäre. Kritiker bemängeln beim Kostenwertverfahren, dass es kein wirklich eindeutiges Bewertungsziel verfolge. 

Geplante Verschärfung der Mietpreisbremse: Was bringt das? 

Geplante Verschärfung der Mietpreisbremse: Was bringt das? 

Laut einem Bericht des Tagesspiegels möchte Justizministerin Katarina Barley das Gesetz zur sogenannten Mietpreisbremse verschärfen. Der Vorstoß erfolgt aufgrund der noch immer herrschenden Wohnungsknappheit und den auch weiterhin stark anziehenden Mietpreisen in den Ballungsgebieten in Deutschland. Die bisherige Regelung erlaubt die Anhebung der Mietpreise in bestimmten Gebieten bis auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmieter plus 10 % für bis zu 5 Jahre. Sie gilt jedoch nur für Neubauten ab Oktober 2014 – und bei bereits bestehenden, sehr hohen Mietpreisen enthält die bisherige Regelung keine Pflicht zur Senkung der Mieten. Ausgenommen sind auch umfassend modernisierte Wohnungen. Schaut man sich nun die Entwicklung der Miete beispielsweise in Berlin innerhalb eines Jahres bei den geltenden Regelungen an, so kann hier eine Steigerung der Angebotsmieten um 8,8 % festgestellt werden. Damit ist klar, dass die bisherigen Bestimmungen der Mietpreisbremse nicht stark genug greifen und das Gesetz seinen eigentlichen Zweck – nämlich eine realistische Begrenzung der Mietpreise – nicht hinreichend erfüllt. 

Renteninformation für viele unverständlich 

Renteninformation für viele unverständlich 

Das deutsche Rentensystem ist schon vielfach Kritik von allen Seiten ausgesetzt gewesen. Dies auch nicht immer zu Unrecht. Nun erhalten die Kritiker weitere Ansatzpunkte für Kritik. Nach einer Umfrage durch Fidelity International (durchgeführt von Kantar Emnid) unter 1.000 Berufstätigen finden viele Deutsche die von der Gesetzlichen Rentenversicherung einmal jährlich versendeten Renteninformationen unverständlich. Dies berichtet ein Artikel der FAZ. Nur etwa 65 % der Befragten gaben an, dass ihnen die Angaben bei der Einschätzung der späteren Rentenhöhe helfen. 21 % (also ca. jeder Fünfte) hält die Renteninformationen jedoch für unverständlich. Damit sollte klar sein, dass mehr Transparenz in die Informationen eingebracht werden sollte – eine Aufgabe, welche die Gesetzliche Rentenversicherung dringend angehen sollte. Die Studie zeigt außerdem, dass mehr als jeder zweite Berufstätige (55 %) es für wichtig hält, einen Online-Zugang zum System zu erhalten. Dieses System sollte dann die individuelle Rentenhöhe aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente vollständig darstellen. 

Nachzahlungszinsen für verspätete Steuererklärungen sollen gekippt werden 

Nachzahlungszinsen für verspätete Steuererklärungen sollen gekippt werden 

Wie in einem Artikel der Wirtschaftswoche zu lesen wird der Bundesfinanzhof möglicherweise die Nachzahlungszinsen für verspätet abgegebene Steuererklärungen kippen. Hier fallen bisher 6 % für säumige Steuerzahler an, was jedoch verfassungswidrig sein könnte. Der Bundesfinanzhof hat zunächst einmal eine „Aussetzung der Vollziehung“ für die Verzinsungszeiträume ab 2015 eingeräumt. Doch wieso könnten die verlangten Zinsen überhaupt verfassungswidrig sein? Im konkreten Streitfall wurde bei den Antragstellern für 2009 eine Einkommensteuerschuld von ca. 160.000 Euro festgelegt, was jedoch nach einer Außenprüfung im November 2017 auf mehr als 2,1 Millionen Euro revidiert wurde. Nachzuzahlen war nun jedoch nicht nur der Differenzbetrag von immerhin 1,985 Millionen Euro sondern zusätzlich auch noch Zinsen in Höhe von mehr als 240.000 Euro. Hierzu hatten die Zahlungspflichtigen bereits beim Finanzamt selbst und bei einer ersten Instanz eine Aussetzung beantragt – jedoch ohne Erfolg. Der Bundesfinanzhof hat jedoch nun dem Antrag vollumfänglich stattgegeben. 

Rentenbesteuerung: Wer wann wie viel Steuern zahlen muss

Rentenbesteuerung: Wer wann wie viel Steuern zahlen muss

Ein Artikel des focus beschäftigt sich anlässlich der Rentenerhöhung zum 1.7.2018 mit der aktuellen Regelung zur Rentenbesteuerung. Diese wurde im Jahr 2005 eingeführt – seit diesem Jahr steigt der steuerpflichtige Teil der Rente für Neubezieher kontinuierlich an. Das bedeutet auch, dass die Zahl der steuerpflichtigen Rentner jedes Jahr ansteigt. Im Gegenzug werden die von Arbeitnehmern gezahlten Rentenbeiträge nach und nach von der Einkommensteuer freigestellt. Der Artikel legt auf anschauliche Weise offen, wer ab wann wie viel Steuern auf die Rente zahlen muss.