Immobilien- und Anlageexperte Andreas Schrobback: Der Staat verbrennt große Summen Steuergelder

Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche mit Bezug auf das sogenannte „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes betreibt der Staat leider noch immer in großem Stil Steuerverschwendung. Für nebensächliche Dinge werden oft große Summen ausgegeben. Dies geschieht schon seit vielen Jahren und alle Jahre wieder beschreibt das Schwarzbuch besonders haarige Fälle. Dabei sind insbesondere Misch- und Kofinanzierungen von Bund, Ländern und Kommunen – oder auch EU-Finanzierungen – von Verschwendungen betroffen. Die Verwendungszwecke könnten dabei unterschiedlicher kaum sein: Von Straßenbau, Nahverkehr oder Forschung – gerade bei Finanzierungen, die nicht aus einer Hand kommen, sind Kontrolle und Effektivität oft sehr problematisch, meint Andreas Schrobback. Schaut man sich einige Beispiele näher an, kann einen eigentlich nur das kalte Entsetzen packen.

Von leuchtenden Gullydeckeln und missratenen Lenkflugkörpern: Beispiele für Steuerverschwendung

Leuchtende Gullydeckel in einem Verkehrskreisel für 10.000 Euro in Wallenhorst in Niedersachsen sollten einen besonderen Akzent setzen – leider ist das Licht so schwach, dass es hauptsächlich Spott für diese sündhaft teure Installation hagelte. 
Bei Rüstungsaufträgen der Bundeswehr wurden in 2012 etwa 60 Millionen Euro für 30 Lenkflugkörper bezahlt – jedoch ohne Prüfung der Einsatzfähigkeit. Heraus kam bei wiederum mehreren Millionen Euro teuren Tests, dass die Flugkörper nur für Seeziele, nicht aber für Ziele an Land verwendet werden können. 
Ein in der Hafencity von Hamburg vor etwa 3 Jahren angelegter Radweg muss für ca. 444.000 Euro auf die Straße verlegt werden, zur Förderung von Bräunungsmitteln und Süßstoff-Ersatzmitteln gibt die Bundesregierung ca. 6,4 Millionen Euro (erwähnte Summe im Bundeshaushalt) aus. 
Der Schwimmkran „Hiev“ – der einzige leistungsfähige Schwimmkran der Bundeswehr – wurde im Jahr 2009 für 13 Millionen Euro etwa 2 Jahre lang modernisiert. In 2013 stellte man fest, dass er gar nicht mehr benötigt wird und legte das Monstrum still. 
Ein Beispiel für fehlende Kostenkontrolle: Der Koschener Kanal in der Lausitz. Hier wurden 6,5 Millionen Euro für den Bau einer ca. 1 km langen Wasserstraße veranschlagt – letztlich gekostet hat das Projekt jedoch 50,7 Millionen Euro. 
Besonders unverständliche Aufreger in punkto Steuerverschwendung: Deutschland gibt für eine kooperative Ausbildung von Altenpflegefachkräften in China (!) ca. 1,2 Millionen Euro aus und schickt ca. 8,5 Millionen Euro nach Hollywood für die Filmförderung für kleinere, aber auch große und mit Stars besetzte Produktionen.
Im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr wurden in den letzten Jahren Kasernen umgebaut oder geschlossen. Hierbei sind manche Vorgänge nur schwer verständlich: So wurde die Burgwaldkaserne in Frankenberg nur notdürftig überholt obwohl sie weiterhin bestehen bleibt, während eine komplett für ca. 24,4 Millionen Euro generalüberholte Liegenschaft in Hessen geschlossen wird.

Debakel Flughafen Berlin-Brandenburg Airport

Durch die Medien geht insbesondere das finanzielle Debakel des neuen Hauptstadtflughafens BER. Hier existierte mal ein Kostenvoranschlag von ca. 2,4 Milliarden Euro. Aktuelle Schätzungen gehen hingegen von mehr als 5 Milliarden Euro aus. Die Fehlplanungen und Kostenfehleinschätzungen kommen den Steuerzahler richtig teuer zu stehen. Ähnlich wie der Bund der Steuerzahler dürfte das die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sehen – nämlich, dass die seit Jahren andauernde Verschwendung von wertvollen Steuergeldern endlich ein Ende haben muss.
 

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